Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der MargenRetter GmbH

Präambel

Die MargenRetter GmbH als Auftragnehmer ist Unternehmensberater mit den Schwerpunkten Personal & Marketing und Medienagentur (Werbung, PR, Marketing, Marketing-Automatisation, Grafik-Design, Web-Design, Marktforschung). Der Auftraggeber ist Unternehmer i.S.v. § 14 BGB, der in den o.g. Bereichen Unterstützung sucht. Beide Parteien wissen, dass ein konkreter Erfolg weder geschuldet noch sonst versprochen werden kann. Gegenstand einer vereinbarten Leistung kann lediglich eine Tätigkeit des Auftragnehmers sein. Vor diesem Hintergrund gelten die nachfolgenden AGB als vereinbart.

  1. Geltungsbereich

    1. Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer gelten ausschließlich diese AGB. Sie gelten für alle im Einzelnen auszulösenden Aufträge (konkrete Einzelaufträge). Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
    2. Einzelaufträge betreffen stets nur eine konkrete Leistungshandlung des Auftragnehmers und keinen, irgendwie gearteten Erfolg. Auch in Zweifelsfällen sind Einzelaufträge i.S. von Nr. 1.2. Satz 1 dieser AGB auszulegen.
    3. Diese AGB gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
    4.  Entgegenstehende AGB des Auftraggebers sind ungültig, es sei denn, diese wurden vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich anerkannt.

  2. Umfang des Auftrags/Projekts/Werkes & Stellvertretung

    1. Der Umfang eines konkreten Auftrags/Projekts/Werkes wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
    2. Die Unterzeichnung eines entsprechenden Auftrags kann auch durch digitales Unterschreiben, etwas mit einem Eingabestift erfolgen.
    3. Ein konkreter Einzelauftrag wird in Textform erteilt. Ein Einzelvertragsverhältnis kommt nur zustande, wen der Auftragnehmer die Annahme des Angebots ausdrücklich und zumindest in Textform bestätigt.
    4. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die ihm obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den Auftragnehmer selbst. Es entsteht kein wie auch immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber.
    5.  Der Auftraggeber verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie auch immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der Auftragnehmer zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der Auftraggeber wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Leistungen beauftragen, die auch der Auftragnehmer anbietet.

  3. Aufklärungspflicht des Auftraggebers / Vollständigkeitserklärung

    1. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Auftrags an seinem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Projekts förderliches Arbeiten erlauben.
    2. Der Auftraggeber wird den Auftragnehmer auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen/Aufträge – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
    3. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass dem Auftragnehmer auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Auftrags/Projekts/Werkes notwendigen Unterlagen, Informationen und Medien (Dokumente, Texte, Grafiken, Fotos, Videos, usw.) zeitgerecht zur Verfügung gestellt werden und ihm von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegebene wird, die für die Ausführung des Auftrags/Projekts/Werkes von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Informationen, Medien, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des Auftragnehmers bekannt oder erstellt werden.
    4. Auf Verlangen des Auftragnehmers hat der Auftraggeber die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm vorgelegten Unterlagen sowie seiner Auskünfte und mündlichen Erklärungen schriftlich zu bestätigen.

  4. Pflichten des Auftragnehmers

    1. Der Auftragnehmer sichert dem Auftraggeber zu, die Regelungen zum Mindestlohn in seinem Unternehmen strikt einzuhalten. Diese Zusicherung gibt der Auftragnehmer auch für Dritte ab, denen er sich zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient.
    2. Der Auftragnehmer räumt dem Auftraggeber oder von ihm beauftragten Dritten zur Absicherung der Mindestlohnregelung Einsichtnahme- und Kontrollrechte ein.
    3. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm zur Verfügung gestellten Geschäfts- und Betriebsunterlagen ordnungsgemäß aufzubewahren, insbesondere dafür zu sorgen, dass Dritte nicht unbefugt Einsicht nehmen können. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind während der Dauer des konkreten Einzelvertrags auf Anforderung, nach Beendigung des Vertrags unaufgefordert dem Auftraggeber zurückzugeben.

  5. Sicherung der Unabhängigkeit

    1. Die Vertragspartner verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
    2. Die Vertragspartner verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter des Auftragnehmers zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des Auftraggebers auf Anstellung bzw. Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.

  6. Berichterstattung / Berichtspflicht

    1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, über seine Arbeit, die seiner Mitarbeiter und ggf. auch die beauftragter Dritter dem Arbeits-/Projekt-/Werkfortschritt entsprechend dem Auftraggeber Bericht zu erstatten.
    2. Den Schlussbericht erhält der Auftraggeber in angemessener Zeit, i.d.R. zwei bis vier Wochen, je nach Art des Auftrags nach Abschluss des Auftrags/Projekts/Werkes.
    3. Der Auftragnehmer ist bei der Durchführung seiner Tätigkeit weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er ist an keine bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

  7. Schutz des geistigen Eigentums

    1. Die Urheberrechte an den vom Auftragnehmer und seinen Mitarbeitern und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Angebote, Berichte, Texte, Analysen, Kampagnen, Funnel, Programmen, Entwürfen, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger, Schulungsunterlagen, Videos, usw.) verbleiben bei Auftragnehmer. Sie dürfen vom Auftraggeber während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der Auftraggeber ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des Auftragnehmers zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des Auftragnehmers – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
    2. Der Verstoß des Auftraggebers gegen diese Bestimmungen berechtigt den Auftragnehmer zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.

  8. Gewährleistung

    1. Der Auftragnehmer ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekannt werdende Unrichtigkeiten oder Mängel an seiner Leistung zu beheben. Er wird den Auftraggeber hiervon unverzüglich in Kenntnis setzen.
    2. Dieser Anspruch des Auftraggebers erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der Leistung.

  9. Haftung / Schadenersatz

    1. Der Auftragnehmer haftet dem Auftraggeber für Schäden – ausgenommen für Personenschäden – nur im Falle des groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom Auftragnehmer beigezogenen Dritten zurückgehen.
    2. Schadenersatzansprüche des Auftraggebers können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
    3. Der Auftraggeber hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des Auftragnehmers zurückzuführen ist.
    4. Sofern der Auftragnehmer den Auftrag/das Projekt/Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und /oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der Auftragnehmer diese Ansprüche an den Auftraggeber ab. Der Auftraggeber wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
    5. Die Haftung ist der Summe im Einzelfall nach begrenzt auf:
      a) Vermögensschadenhaftpflicht: 500.000,00 Euro
      b) Betriebshaftpflicht:3.000.000,00 Euro
      bei einer zweifachen Maximierung je Versicherungsjahr.


  10. Geheimhaltung / Datenschutz

    1. Der Auftragnehmer verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des Auftraggebers erhält.
    2. Ferner verpflichtet sich der Auftragnehmer, über den gesamten Inhalt des Auftrag/Projekts/Werks sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm im Zusammenhang mit der Durchführung des Auftrags/Projekts bzw. Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Kunden, Mitarbeitern und Lieferanten des Auftraggebers, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
    3. Der Auftragnehmer ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertretern, denen er sich bedient, entbunden. Er hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eignen Verstoß.
    4. Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussagepflichten und im Fall, dass der Auftraggeber den Auftragnehmer von seiner Schweigepflicht entbindet (z.B. für Fallbeispiele, Kundenbewertungen).
    5. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ihm anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der Auftraggeber leistet dem Auftragnehmer gewähr, dass hierfür sämtliche erforderliche  Maßnahmen, insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes und der DSGVO, wie etwas Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
    6. Des Weiteren gilt die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

  11. Honorar

    1. Nach Abschluss des Auftrag/Projekts bzw. nach Vollendung des Werkes erhält der Auftragnehmer ein Honorar gemäß der Vereinbarung im Einzelvertrag zwischen dem Auftraggeber und dem Auftragnehmer. Der Auftragnehmer ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akontos zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit der Rechnungslegung durch den Auftragnehmer fällig.
    2. Die Vergütung wird maßgeblich durch den Einzelauftrag bestimmt. Ist in der Beauftragung keine Vergütung genannt, wird jede Einzelmaßnahme entsprechend ihrem Zeitaufwand mit einem Stundensatz von 105,00 Euro netto vergütet, wobei eine minutengenaue Abrechnung erfolgt.
    3. Der Auftragnehmer wird jeweils eine zum Vorsteuerabzug berechtigende Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
    4. Aufwendungen und anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, etc. sind gegen Rechnungslegung des Auftragnehmers vom Auftraggeber zusätzlich zu ersetzen.
    5. Unterbleibt die Ausführung des Auftrag/Projekts/Werkes aus Gründen, die auf Seiten des Auftraggebers liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den Auftragnehmer, so behält der Auftragnehmer den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für den/das gesamte(n) vereinbarten Auftrag/Projekt/Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der Auftragnehmer bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
    6. Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der Auftragnehmer von seiner Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weitere aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.
    7. Der Auftraggeber versichert, dass er vor jeder Zahlung oder Teilzahlung an den Auftragnehmer prüft oder überprüfen lässt, ob er insolvent ist oder auf Grundlage einer Prognose binnen der nächsten sechs Monate in die Gefahr der Insolvenz geraten wird. Mit jeder vorbehaltlosen Zahlung oder Teilzahlung versichert der Auftraggeber gegenüber dem Auftragnehmer, dass diese Prüfung ergeben hat, dass er weder aktuell insolvent ist, noch dass die Prognose ergeben hat, dass binnen der nächsten sechs Monate die Gefahr einer Insolvenz besteht.

  12. Elektronische Rechnungslegung

    1. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen auch in elektronischer Form zu erstellen. Der Auftraggeber erklärt sich mit ausdrücklich mit elektronischen Rechnungen einverstanden.
    2. Die elektronischen Rechnungen können per E-Mail an den Auftraggeber übermittelt oder in einem Webportal dem Auftraggeber zum Download bereitgestellt werden.

  13. Vertragsdauer / Kündigung

    1. Diese AGB werden mit dem ersten Auftrag/Projekt/Werk, dass der Auftraggeber beim Auftragnehmer bestellt, verbindlich vereinbart. Die AGB gelten bis auf Widerruf durch den Auftragnehmer.
    2. Konkrete Einzelverträge enden grundsätzlich mit dem Abschluss des Auftrags/Projekts/Werkes.
    3. Einzelverträge können dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigem Grund von jeder Seite ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen:
      a) Ein Vertragspartner verletzt wesentliche Vertragsverpflichtungen
      b) Über das Vermögen des Auftraggebers wird das Insolvenzverfahren eröffnet
      c) Der Auftragnehmer berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität des Auftraggebers, über den kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, hat und dieser auf Begehren des Auftragnehmers weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des Auftragnehmers eine taugliche Sicherheit leistet.

  14. Schlussbestimmungen

    1. Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.
    2. Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben in den konkreten Einzelverträgen gewissenhaft und wahrheitsgetreu zu machen und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
    3. Änderungen konkreter Einzelverträge und dieser AGB bedürfen der Textform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
    4. Diese AGB und die konkreten Einzelverträge unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.
    5.  Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Auftragnehmers.

AGB MargenRetter GmbH, Version 1.00, Stand 01.01.2019